Thema der Podiumsdiskussion mit Baldauf trifft Nagel auf den Kopf

Der CDU Kreisverband Rhein-Lahn zusammen mit dem CDU Gemeindeverband Loreley lud alle interessierten Bürger am 03.06.2009 in das Besucherzentrum Loreley zu einer Podiumsdiskussion ein mit dem Titel "Hilfe, meine Gemeinde stirbt aus!". Ein brisantes Thema, welches in der hiesigen Gegend die Menschen wahrlich beschäftigt aus mehreren Gründen, wie die Diskussion später bestätigte. Jens Güllering, Vorsitzender des CDU Gemeindeverbandes Loreley, begrüßte knapp 100 Zuhörer. Christian Baldauf gestand, dass er das letzte Mal Ende der 70er Jahre die Loreley besuchte, und merkte an, dass er erschrocken war auf dem Weg nach St. Goarshausen. Es habe sich vieles verändert. So seien etliche Straßen in einem wahrlich schlechten Zustand und auch das Bild der Orte zeige, dass es einige leer stehende Gebäude gebe. Dies unterstreicht die Notwendigkeit dies zu thematisieren.

Christian Baldauf begann seine Rede mit der Forderung den Menschen wieder in den Mittelpunkt zu rücken und nicht den Staat. Leistung soll wieder honoriert werden und Leistungsträger gefördert. Die Steuerlast der mittleren Einkommen sei zu hoch. Der Mittelstand als Standbein in der Gesellschaft und Hauptarbeitgeber in der Region gehöre gestärkt. Aber auch das Steuersystem müsse reformiert werden, da es zu kompliziert und ungerecht sei. Die Mehrwertsteuer sei ein gutes Beispiel dafür. Es wäre schwer zu vermitteln, dass Pflanzen mit dem ermäßigten Steuersatz belegt werden, aber für Mineralwasser 19% fällig sind. Baldauf meinte weiter, dass es notwendig sei, in der heutigen Zeit alles zu überdenken, was man sich leistet und spricht insbesondere die Finanzierung des Nürburgrings, des Stadions am Betzenberg in Kaiserslautern und auch den Flugplatz Hahn an. Man könne nur Dinge finanzieren, die auch sinnvoll wären und sich irgendwann selber tragen. So moniert Baldauf auch, dass das Land Rheinland-Pfalz jedes Jahr eine Milliarde Euro Zinsen zahle und es keinen Tilgungsplan gäbe seitens der Landesregierung. Dies wäre für einen Häuslebauer unmöglich, wenn er unter diesen Umständen von seiner Bank eine Hypothek haben möchte.

Viele Zuhörer folgten den interessanten Ausführungen von Christian Baldauf (MdL) zum dem brisanten Thema.

Die Bildung gehörte ebenfalls zur Rede des Vorsitzenden der CDU Rheinland-Pfalz. Baldauf machte klar, dass es notwendig ist, Leistung abzufordern, um sich zu entwickeln. Deutschlands Potenzial stecke "zwischen den Ohren", so Baldauf und dies gehöre gefördert. Dazu zählt die Möglichkeit drei verschiedene Abschlüsse anzubieten in Klassen mit einer Maximalstärke von 20 Schülern. Wissens-, Werte- und Persönlichkeitsvermittlung sollen im Vordergrund stehen, um nicht für die Schule, sondern für das Leben zu lernen. Doris Ahnen, derzeitige Ministerin für Bildung, Wissenschaft, Jugend und Kultur in Rheinland-Pfalz, gehe dort andere Wege, so Baldauf.

Die Demografie war dann auch der zentrale Punkt, denn aus der Alterspyramide ist ein Dönerspieß geworden. Es könne nicht hingenommen werden, dass immer mehr Menschen in die Städte abwandern, zumal dort mittlerweile Mieten gefordert werden, die manches Einkommen stark belasten. Zu einem intakten ländlichen Raum zählen Schulen mit unterschiedlichen Möglichkeiten von Bildungsabschlüssen, Kindergärten, flächendeckende Ärzteversorgung sowie Einzelhandel, Werterhaltung von Eigentum, DSL-Anbindung für alle Haushalte, einen erreichbaren Arbeitsplatz und natürlich die entsprechende Infrastruktur. Christian Baldauf sprach diesbezüglich gleich zwei Reizthemen an. Zum einen den Bahnlärm, wobei er die Anwesenden warnte vor allzu großen Erwartungen an die sogenannten Flüsterbremsen der Waggons. Er forderte in Anbetracht des Welterbestatus und der touristischen Möglichkeiten der Region, über eine Alternativstrecke der Bahntrasse nachzudenken. Das andere Thema war die Rheinquerung per Brücke, wobei er spontan Beifall von den Zuhörern erhielt. Auch hier machte er klar, dass eine Lösung endlich gefunden werden muss. Seit Jahren werde seitens der Landesregierung nur geredet, aber konkret ist nichts passiert.

Ebenfalls ging Baldauf auf die Gebietsreform ein und betonte, dass die Verbandsgemeinden nicht vergleichbar wären, wenn man lediglich die Einwohnerzahl als Maßstab nimmt. Er unterstrich aber auch, dass es eine Notwendigkeit gäbe, Zusammenschlüsse oder Kooperationen einzugehen, um Potenzial zu bündeln und auch öffentliche Gelder einzusparen. Er hob in diesem Zusammenhang Bürgernähe, Effizienz und Wirtschaftlichkeit hervor, um den Anforderungen gerecht zu werden.

Christian Baldauf war erfreut darüber, dass die CDU in Rheinland-Pfalz wieder wachse mit den Mitgliederzahlen. Dies unterstreiche, dass der Bürger mit der Politik der Union sich identifizieren könne.

Von links: Joachim Gottschalk, Vorsitzender des MGV Loreley-Auel; Dieter Clasen, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Loreley; Jens Güllering, Vorsitzender des CDU-Gemeindeverbandes Loreley; Christian Baldauf (MdL), Vorsitzender der CDU Rheinland-Pfalz; Matthias Lammert (MdL), Vorsitzender der CDU Rhein-Lahn; KarlHeinz Goerke, Ortsbürgermeister von Reichenberg

Joachim Gottschalk, Vorsitzender des MGV Loreley-Auel, beleuchtete die Problematik des Themas aus Sicht eines Vereinsvorsitzenden. So hat der Gesangsverein als Kulturträger der 230 Einwohner zählenden Gemeinde Auel ebenfalls mit Verfall zu kämpfen. So wurde aus dem Männergesangsverein vor etlichen Jahren eine Chorgemeinschaft mit 30 Mitgliedern, die mittlerweile um die Hälfte geschrumpft ist. Aber auch der Versuch die Gaststätte im Dorf zu erhalten hat hier eine ungewöhnliche Form. Denn 25 Wirte teilen sich die Wirtschaft das Jahr über in ehrenamtlicher Tätigkeit. Dieses Beispiel zeigt, dass neue Wege gegangen werden müssen, um der Entwicklung entgegenzuwirken.

Matthias Lammert Mitglied des Landtags und Vorsitzender der CDU Rhein-Lahn führte an, dass die Familie als wichtige Einheit zu sehen ist. Auch er sprach die schlechte Infrastruktur an, wie mangelhafte Straßen, fehlende DSL-Anbindung und der notwendige Ausbau der Bäderstraße in das Rhein-Main-Gebiet für Pendler. Lammert erinnerte sich, dass bereits seit 1999 über die Rheinbrücke diskutiert werde. Der Bau des Radweges von Kamp-Bornhofen nach Kestert nannte Lammert als Beispiel für das langsame Umsetzen von Maßnahmen. Es dauerte bisher ganze 4 Jahre. Ein weiterer Punkt ist das Thema Sicherheit, denn die hiesige Gegend sei, was die Besetzung von Polizei angehe, mehr als dürftig.

Dieter Claasen, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Loreley, befürchtet ebenfalls den Wegzug der Bevölkerung. Da durch Arbeitsverlust die Menschen der Arbeit hinterherziehen müssen, verliere so die Gemeinde die dringend benötigte Einkommensteuer als Einnahmequelle. Folglich ergebe sich auch ein allgemeiner Wertverlust durch eine verhältnismäßig hohe Anzahl an leer stehenden Gebäuden. Hierbei räumt Claasen aber ein, dass es verschiedene Möglichkeiten von Förderungen gebe bei der Sanierung von Objekten. Als weiteren Punkt führt der Bürgermeister die Bildungspolitik an und fordert mehr Möglichkeiten zu schaffen, um verschieden Bildungsabschlüsse ortsnah zu erreichen.

Karl Heinz Goerke, Ortsbürgermeister von Reichenberg, berichtete ebenfalls von vielen Pendlern in seiner Gemeinde. Der Ort habe zudem noch ein strukturelles und finanzielles Problem, da er keinerlei Einkünfte generieren könne aus eigener Kraft. Man ist so von den Schlüsselzuweisungen abhängig. Er versuche Reichenberg "noch lebens- und liebenswert zu erhalten für die, die nach da sind", so Goerke. Durch Ehrenamtlichkeit und Freiwilligkeit erreiche man ein intaktes Miteinander und spare zudem der Gemeinde Gelder.

Die anschließende Diskussion zeigte einmal mehr, dass der Titel der Veranstaltung den Nagel auf den Kopf getroffen hat. Die eingangs erwähnten Probleme beschäftigen die Bürger und das täglich. So wurden die Themen auf sachliche Weise zum Teil mit Daten und Fakten seitens der Zuhörer unterlegt und den Politikern die Notwendigkeit zu handeln klargemacht. Der 59-jährige Werner Unkelbach aus Dahlheim sprach das Schlusswort mit dem Wunsch, dass er gerne seinen 70. Geburtstag auf der Rheinbrücke feiern möge. Den Teilnehmern des Podiums überreichte man als Dank "Tränen der Loreley" (Spirituose). Alle Anwesenden wurden zum Büffet, welches die Firma Bayer aus Niederwallmenach stellte, geladen. Christian Baldauf musste sich sputen, da er noch die letzte Fähre um 23.00 Uhr bekommen wollte.

Text u. Fotos: Eigener Bericht • Uwe Jannaschk - 03.06.2009 und
Blaues Ländchen aktuell Verbandsgemeinde Nastätten • Uwe Jannaschk - 18.06.2009

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