Aktuelles

Kleine Anfrage des Abgeordneten Matthias Lammert (CDU)

und die Antwort des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur bezüglich

Änderungen des Landesstraßengesetzes

• Anfrage vom 24.06.2011 als  

Kleine Anfrage des Abgeordneten Matthias Lammert (CDU)

und die Antwort des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur bezüglich

Landesstraße Marienfels – Dachsenhausen (L 335)

• Anfrage vom 17.06.2011 als  

Mehr Kosten und mehr Posten
Wandel verschlafen – Bürger belastet

Mit der Vorstellung des Koalitionsvertrages der rot-grünen Landesregierung ist die Belastungserhöhung für die Bürgerinnen und Bürger nun schwarz auf weiß nachzulesen. "Die Rheinland-Pfälzer müssen bittere Pillen schlucken. Das Motto der Koalition heißt Hinhalten statt Gestalten", erklärte die Landes- und designierten Fraktionsvorsitzende, Julia Klöckner, heute in Mainz.

Bei jeder verkündeten Maßnahme entstünden Mehr-Kosten für die Bürger und die Unternehmen, aber insgesamt Mehr-Posten in der Regierung. Den Wandel der Gesellschaft, der noch im Wahlkampf durch die Diskussion um die dringendsten Themen wie Rekord-Unterrichtsausfall, Demografischer Wandel und Bürgerbeteiligung zum Ausdruck kam, habe die neue Regierung verschlafen.

• Zum Unterrichtsausfall fehle jedes Wort. Das ureigene Landesthema Bildungspolitik werde bei dieser Regierung zum Randthema.

• Der Demografische Wandel werde in Nebensätzen abgespeist. Kein Ministerium habe eine klare Zuständigkeit - von Jugend- bis Seniorenpolitik - hierfür.

• Bürgerbeteiligung existiere nur auf dem Papier, werde aber bei der Mittelrheinbrücke umgangen und in der Kommunalreform schon immer ignoriert.

Einnahmensteigerung statt Kürzung zu hoher Ausgaben

Die neue Regierung spare selbst nicht an eigenen Posten und erhöhe damit selbst die Ausgaben des Landes. Die angekündigte Haushaltssanierung solle dann über Belastungen von Familien und Mittelstand erfolgen. "Grunderwerbssteuer, Wassercent, Kieseuro sind fragwürdige Einnahmequellen. Die Attraktivität von Rheinland-Pfalz für Investitionen wird verschlechtert! Aber selbst einkommensstarken Familien wird Kita-Gebührenfreiheit versprochen, während junge Familien mit schmalem Geldbeutel beim Eigenheimerwerb steuerlich stärker zur Kasse gebeten werden. Warum? Damit die Langzeitstudenten sich noch mehr Zeit lassen können? Für sie will Rot-Grün die Gebühren erlassen, aber den Unterrichtsausfall an den Schulen weiter hinnehmen", kritisiert die CDU-Chefin Klöckner.

Sorge bereite ihr der Umgang mit der Entwicklung der Infrastruktur: "Von 11 zentralen Verkehrsprojekten in Rheinland-Pfalz werden neun bewusst auf die lange Bank geschoben oder gar nicht erst umgesetzt. Das ist Stillstand!"

Dass die angehende Regierung in ihre „Konsolidierungsberechnungen sogar Erhöhungen wie Vermögens- und Erbschaftssteuern einberechne, sei unverschämt. "Für diese Steuern ist gar nicht das Land zuständig, das ist Bundesangelegenheit, und der hat nicht vor, diese Steuern zu erhöhen", stellte Julia Klöckner klar. "Rot-Grün rechnet mit Einnahmen, auf die sie keinen Einfluss haben. Keiner würde unter Einrechnung eines künftigen Lottogewinns ein Haus bauen", kritisiert Julia Klöckner das Vorgehen.

Fehlende Ernsthaftigkeit bei Energiewende

Rheinland-Pfalz soll ein Musterflächenland der Energieversorgung werden. Das sei im Grundsatz zu begrüßen, doch fehle ein schlüssiges Konzept zur Umsetzung. "Wo sind Fakten, Daten und Machbarkeitsberechnungen? Rheinland-Pfalz soll sich bis 2030 zu 100% selbst aus erneuerbaren Energien versorgen können und auch noch Exporteur werden. Wir sind gespannt!", so die Unionspolitikerin.

Klöckner kündigte an, die CDU Rheinland-Pfalz werde konstruktiv mitarbeiten, aber immer nur zum Wohle des Bürgers und nicht zur Befriedung eines rot-grünen Posten-, Kompetenz- und Ideologiegerangels.

Pressemeldung zu dem rot-grün Koalitionsvertrag von unserer Landesvorsitzenden Julia Klöckner.

• Koalitionsvertrag Rot-Grün  

• Übersicht nach Minsiterien und Auswertung der Koalitionsverhandlungen  

Das aktuelle Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes zur rechtswidrigen Besetzung des Präsidentenamtes des OVG Koblenz durch den rheinland-pfälzischen Justizminister.

In diesem Urteil wird klar bescheinigt, dass es sich um keine neue Rechtsprechung handelt und es wird weiter ausgeführt, dass der Justizminister Dr. Bamberger (SPD) einen klaren Verfassungsbruch durch die rechtswidrige Besetzung begangen hat.

Das Urteil als - Datei.

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CDU Ortsverband Miehlen und Umgebung

Umgehungsstraße Miehlen-Marienfels

Neue Planung bringt erhebliche Nachteile für die Bürger der Mühlbachgemeinde

Der CDU Ortsverband Miehlen diskutierte neuste Entwicklungen und den Planungsstand zur Umgehung Miehlen-Marienfels. Nach Informationen des CDU Ortsverbandes Miehlen soll offensichtlich im ersten Quartal 2011 das Planfeststellungsverfahren für die Umgehung Miehlen-Marienfels eingestellt werden.  So geht es jedenfalls aus einem Schreiben des Ministeriums für Verkehr des Landes Rheinland-Pfalz an die Ortsgemeinde Miehlen hervor. "Dies ist der erste zeitlich festgelegte Schritt zum Bau der Straße", so der Vorsitzende Lothar P. Bindczeck. Wann der Bau dann erfolgt sei jedoch weiterhin nicht absehbar, da auch Planfeststellungsverfahren Jahre dauern können. Mit Befremden wurde in diesem Zusammenhang jedoch die Information entgegen genommen, wonach der Anschluss Bornköppel Richtung Ruppertshofen (L 323) nicht mehr gebaut werden soll. Dies seien die Vorgaben des Landesrechnungshofes, so der Landesbetrieb Mobilität des Landes Rheinland-Pfalz. Zwei Anschlüsse seien ausreichend, da ansonsten der Charakter einer Umgehungsstraße nicht mehr gegeben wäre. Dem widersprechen die Christdemokraten energisch. Abgesehen davon, dass drei Höfe vom Ortskern abgeschnitten werden, dient eine Umgehung in erster Linie dazu, den Ortskern vom Durchgangsverkehr zu entlasten und nicht den Bürgern im Ortskern Umwege von mehreren Kilometern zuzumuten. Das Argument, durch die fehlende Anbindung würde die Kirchgasse vom Schwerlastverkehr entlastet, lassen die Christdemokraten ebenfalls nicht gelten. "Hier reicht ein Sperrschild vollkommen aus", so Erich v.d. Heydt, Ratsmitglied im Ortsgemeinderat Miehlen. Im Übrigen scheint dieses Argument der Entlastung nur vorgeschoben. Das Land will Geld einsparen, sonst nichts, so die Meinung vieler Bürger in Miehlen. Die Gemeinde könne diese Planung nicht ohne weiteres zulassen und sollte nach dem Willen der CDU entsprechend dagegen vorgehen. Inzwischen wurde auch der Landtagsabgeordnete Matthias Lammert eingeschaltet um weitere Informationen einzuholen und entsprechend zu intervenieren.

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